Satzung des Turn- und Sportvereins Breitengüßbach e.V. (gültig ab: 04.01.2010)

 

Inhaltsverzeichnis:

§  1        Name, Sitz, Geschäftsjahr

§  2        Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

§  3        Vereinstätigkeit

§  4        Vergütungen für die Vereinstätigkeit

§  5        Mitgliedschaft

§  6        Beendigung der Mitgliedschaft

§  7        Beiträge

§  8        Organe des Vereines

§  9        Vorstand

§ 10       Verwaltungsbeirat

§ 11       Die Mitgliederversammlung

§ 12       Kassenprüfung

§ 13       Wahlen

§ 14       Abteilungen

§ 15       Ehrungen

§ 16       Auflösung des Vereines

§ 17       Gleichrangigkeit der Bezeichnungen

§ 18       Gültigkeit der Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der am 23. April 1923 gegründete und am 1. Februar 1946 in Fortsetzung der Tradition wieder gegründete Verein führt den Namen "TSV Breitengüßbach e.V.". Die Vereinsfarben sind gelb-schwarz.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Breitengüßbach und ist im Vereinsregister Nr. 87 des Amtsgerichtes Bamberg eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e.V. . Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband vermittelt.

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§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit

  1. Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Anteile am Überschuss und - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder- auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

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§ 3 Vereinstätigkeit

  1. Die Verwirklichung des Vereinszwecks sieht der Verein insbesondere in
    • Abhaltung eines geordneten Turn-, Sport- und Spielbetriebes,
    • Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen,
    • sachgemäße Ausbildung und Einsatz von Übungsleitern,
    • Instandhaltung der Sportplätze und der baulichen Anlagen sowie der Turn- und Sportgeräte und
    • Förderung des Tanzsportes.
  2. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

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§ 4 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

  1. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung - auch über die Höchstsätze nach § 3 Nr. 26 a ESTG - ausgeübt werden.
  2. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 1 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
  3. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Finanzlage des Vereins.
  4. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
  5. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
  6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  7. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

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§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand oder ein von ihm beauftragtes Vorstandsmitglied. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.
  3. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet der Verwaltungsbeirat endgültig.
  4. Bei Aufnahme erhält das neue Mitglied die bei Beginn der Mitgliedschaft gültige Fassung der Satzung und Beitragsordnung ausgehändigt.
  5. Mitglieder haben mit Vollendung des 18. Lebensjahres sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht. Für Funktionen im Jugendbereich haben Mitglieder mit Vollendung des 16. Lebensjahres das aktive und passive Wahlrecht. Die Bestellung eines Minderjährigen wird erst mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter wirksam.
  6. Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sowie den Abteilungsversammlungen berechtigt. Jedes Mitglied kann in der Mitgliederversammlung und in den Abteilungsversammlungen Anträge stellen und die Abstimmung über diese verlangen.
  7. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.

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§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich. Der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen hiervon abweichen.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig gemacht hat, bei rechtskräftiger, strafgerichtlicher Verurteilung oder innerhalb eines Jahres seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist. Zur Antragstellung ist jedes Vereinsmitglied berechtigt. Über den Ausschluss entscheidet der Verwaltungsbeirat mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Verwaltungsbeirates ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung. Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht wahr, so gilt die Mitgliedschaft durch den erstinstanzlichen Beschluss des Vereinsorgans als beendet. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Entscheidung des Verwaltungsbeirates/der Mitgliederversammlung ist dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief oder per Boten bekannt zu geben. Der Betroffene kann den Beschluss des Verwaltungsbeirates binnen eines Monats gerichtlich anfechten. Verstreicht die Anfechtungsfrist fruchtlos, so wird der Beschluss wirksam. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Verwaltungsbeirat seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären.
  4. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat.
  5. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Verwaltungsbeirat durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis zum Betrag von EUR 100,-- und /oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört, gemaßregelt werden, wenn das Mitglied in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt und /oder in sonstiger Weise sich grober und/oder wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung/Ordnungen des Vereines schuldig gemacht hat.
  6. Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.
  7. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.

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§ 7 Beiträge

  1. Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten.
  2. Über die Verwendung des Vereinsbeitrages entscheidet der Vorstand. Die Höhe des Vereinsbeitrages legt die Mitgliederversammlung nach § 11 Abs. 5 Buchstabe e dieser Satzung auf Vorschlag des Vorstandes fest. Weitere Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins, die vom Verwaltungsbeirat erlassen und geändert wird.

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§ 8 Organe des Vereines Organe des Vereines sind der Vorstand, der Verwaltungsbeirat und die Mitgliederversammlung.

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§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    1. dem Vorsitzenden des Vereines
    2. bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Schatzmeister
    4. dem Schriftführer
  2. Der Vorstand (Vorstand im Sinne des § 26 BGB) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung nach außen ist jeder Vorsitzende unter Beachtung der Geschäftsordnung allein berechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; die Amtszeit verlängert sich längstens bis zur nächsten satzungsmäßigen Mitgliederversammlung. Vorstandsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen.
  4. Wiederwahl ist möglich.
  5. Scheidet der Vorsitzende des Vereines während der Amtsperiode aus, so ist binnen vier Monaten eine Mitgliederversammlung mit der Zielsetzung einer Neuwahl eines Vorsitzenden einzuberufen. Bis dahin übernehmen die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam die Aufgaben des Vorsitzenden.
  6. Scheidet ein anderes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Verwaltungsbeirat für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.
  7. Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und dieses Amt durch Nachwahl nicht besetzt werden kann.
  8. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines. Im Übrigen gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilung. Der Vorsitzende steht dem Vorstand vor. Er hat den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstandes und des Verwaltungsbeirates sowie in der Mitgliederversammlung.
  9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit der Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  10. Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Er oder einer seiner Stellvertreter muss ihn binnen vierzehn Tagen einberufen, wenn dies mindestens drei seiner Mitglieder verlangen.
  11. Der Vorstand hat das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen mit Stimmrecht teilzunehmen. Vorstandsmitglieder haben zu allen Veranstaltungen des Vereines freien Eintritt.
  12. Ein Vorstand im Sinne des § 9 Abs. 1 dieser Satzung haftet dem Verein - auch wenn der Höchstsatz nach § 3 Nr. 26 a ESTG überschritten wird - für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber Mitgliedern.
  13. Wird der Vorstand im Sinne des § 9 Abs. 1 dieser Satzung neben dem Verein bzw. mit diesem aus satzungsmäßiger Tätigkeit von Dritten gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen, so befriedigt der Verein die an den Vorstand gerichteten Ansprüche des Dritten aus dem Vereinsvermögen. Dies gilt auch, wenn die Höchstsätze nach § 3 Nr. 26 a ESTG überschritten werden. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

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§ 10 Verwaltungsbeirat

  1. Der Verwaltungsbeirat besteht aus
    1. dem Vorstand
    2. den Abteilungsleitern und
    3. bis zu zwei vom Vorstand berufenen Mitgliedern.
  2. Der Verwaltungsbeirat unterstützt und berät den Vorstand. Er entscheidet mit der Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  3. Der Verwaltungsbeirat ist mindestens vierteljährlich einzuberufen. Er ist binnen vierzehn Tagen einzuberufen, wenn dies mindestens die Hälfte seiner Mitglieder oder der Vorstand verlangen.
  4. Der Verwaltungsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  5. Über alle Sitzungen des Verwaltungsbeirates ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsbeirates vorzulegen ist.
  6. Der Verwaltungsbeirat beschließt eine Beitrags- und Ehrenordnung.
  7. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung bei den Repräsentationsaufgaben (z.B. Geburtstage usw.) bis zu zwei Vereinsmitglieder (Abs. 1 c) in den Verwaltungsbeirat berufen.

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§ 11 Die Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorsitzenden des Vereins schriftlich einzuberufen. Termin, Tagesordnung und Versammlungsort sind mindestens zehn Tage vorher durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Breitengüßbach bekannt zu geben.
  2. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens sieben Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen.
  3. Der Vorsitzende muss binnen vier Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder oder die Mehrheit des Verwaltungsbeirates schriftlich verlangen.
  4. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Zur Beschlussfassung genügt die Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
    1. Die Entgegennahme und Diskussion über die Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden des Vereines, des Vereinsschatzmeisters und der Abteilungsleiter sowie die Prüfungsberichte der Kassenprüfer
    2. Die Entlastung des Vorstandes
    3. Die erforderlichen Wahlen
    4. Die Bestätigung der von den Abteilungen gewählten Abteilungsleiter
    5. Die Beschlussfassung über die Höhe des Vereinsbeitrages und etwaiger Vereinsumlagen bei der Durchführung von Baumaßnahmen und der Aufnahme von Krediten
    6. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
    7. Die Beschlussfassung über Anträge
    8. Die Auflösung von Abteilungen
    9. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines.
  6. Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sind in einer Anwesenheitsliste festzustellen. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

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§ 12 Kassenprüfung

  1. Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand und/oder Verwaltungsbeirat angehören.
  2. Sonderprüfungen sind möglich.

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§ 13 Wahlen

  1. Die Wahlen werden von einem durch die Mitgliederversammlung durch Handzeichen zu wählenden Wahlausschuss, der aus einem Vorsitzenden sowie mindestens zwei Beisitzern besteht, durchgeführt.
  2. Wahlen werden im Allgemeinen per Akklamation (Handzeichen) durchgeführt. Die Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn es von einem Mitglied beantragt wird. Dieser Antrag kann mit 2/3 Stimmenmehrheit abgelehnt werden.
  3. Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
  4. Bei Stimmengleichheit oder wenn kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrheit erlangt, sind Stichwahlen zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bis einer der Bewerber die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinigt.

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§ 14 Abteilungen

  1. Die Abteilungen organisieren den Sportbetrieb in den einzelnen Sportarten. Die Gesamtheit der Abteilungen bildet den Hauptverein.
  2. Jede Abteilung wählt sich eine Abteilungsführung, die die Abteilung sportlich und verwaltungsmäßig führt und im Gesamtverein vertritt. Die Abteilungsführung ist für die finanziellen Angelegenheiten der Abteilung verantwortlich.
  3. Eine Abteilungsführung sollte mindestens aus einem Abteilungsleiter, einem stellvertretenden Abteilungsleiter und einem Jugendleiter bestehen. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre. In Absprache mit dem Vorstand kann in begründeten Fällen eine Ausnahmeregelung von dieser Forderung getroffen werden.
  4. Der Abteilungsleiter steht der Abteilung vor. Er führt den Vorsitz in den Sitzungen der Abteilungsleitung und Abteilungsversammlung. Er vertritt die Interessen der Abteilung im Verwaltungsbeirat des Vereines.
  5. Die Abteilungsführung legt dem Vorstand vierzehn Tage nach Verlangen im laufenden Geschäftsjahr einen Haushaltsentwurf vor. Über diesen entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit.
  6. Lehnt der Vorstand einen vorgelegten Haushaltsentwurf einer Abteilung ab, so hat die Abteilung unter Berücksichtigung der Einwände des Vorstandes einen neuen Haushaltsplan aufzustellen, über den der Vorstand erneut mit Stimmenmehrheit entscheidet. Lehnt der Vorstand auch den zweiten Haushaltsentwurf einer Abteilung ab, so ist es seine Aufgabe, einen neuen Haushaltsentwurf aufzustellen, der dann für die Abteilung verbindlich ist.
  7. Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.
  8. Über die Einrichtung oder Umgliederung von Abteilungen entscheidet der Verwaltungsbeirat.

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§ 15 Ehrungen

  1. Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können nach Maßgabe der Ehrenordnung geehrt werden.
  2. Über Vorschläge für eine Ehrung entscheidet der Verwaltungsbeirat des Vereines mit Stimmenmehrheit.
  3. Die Ehrung ist in würdiger Form durch den Vorstand vorzunehmen.
  4. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende haben zu allen sportlichen Veranstaltungen des Vereines freien Eintritt.

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§ 16 Auflösung des Vereines

  1. Die Auflösung des Vereines muss von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Im Falle einer Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes ist das Vermögen des Vereines von der Gemeinde Breitengüßbach für die Durchführung gemeinnütziger Zwecke auf dem Gebiete des Sportes zu verwenden.

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§ 17 Gleichrangigkeit der Bezeichnungen Alle in dieser Satzung genannten Funktionsbeschreibungen sind geschlechtsneutral verstanden. Sie können sowohl von weiblichen wie männlichen Vereinsmitgliedern bekleidet werden.

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§ 18 Gültigkeit der Satzung Diese Neufassung der Vereinssatzung wurde in der Mitgliederversammlung am 20.11.2009 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bamberg in Kraft.

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